09. Juni 2026
BfDI kritisiert neue Sicherheitsbefugnisse als nicht zulässig
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat die geplanten neuen Sicherheitsbefugnisse als nicht zulässig eingeschätzt. Er spricht von einer Gefährdung der Bürgerrechte und fordert eine grundlegende Neubewertung der Maßnahmen.